Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Bundesregierung kippt geplante Abschaffung der Sachbezugskarten

In seiner heutigen 62. Sitzung hat das Bundeskabinett die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehene Verschlechterung des Sachbezugs gekippt. Weiterlesen

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Erschreckende Zahlen zeigen: Deutsche Tierhaltungsbetriebe werden im Schnitt nur alle 17 Jahre kontrolliert

Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen die erschreckend unzureichenden Kontrollzahlen in Tierhaltungsbetrieben. Tierrechtler fordern mehr Kontrollen und die Abschaffung der Nutztierindustrie Weiterlesen

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Bundesregierung fehlt Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Staat gefährden (Agenda 2011-202).“ Weiterlesen

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Vergaberecht neu – was plant die Bundesregierung?

Mit den vorliegenden Eckpunkten der Bundesregierung zur Reform des Vergaberechts ist klar, wohin die Reise gehen soll. Weiterlesen

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Schon wieder vergessen? – Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge der Wirtschaftsweisen zu berücksichtigen. Weiterlesen

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SIBB: Crowdinvesting fördern und nicht überregulieren

Statement des Branchenverbandes der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., zum Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes durch die Bundesregierung. Weiterlesen

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Vor der Europawahl: Warum wir keine eigene Meinung haben

Die Europawahl steht vor der Tür und eröffnet auch den Deutschen die Möglichkeit, mit ihrer Stimme Einfluss auf die Politik des Kontinents zu nehmen. Es geht um mehr als krumme Gurken. Weiterlesen

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