„Tarifeinheitsgesetz – Wie viel Macht bleibt den Spartengewerkschaften?“

Gewerkschaftsvertreter Ilja Schulz in der Diskussion mit Wilfried Oellers, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin – Geht es nach dem Willen der Großen Koalition, sollen Spartengewerkschaf-ten wie die GDL oder Cockpit zukünftig keine eigenständigen Tarifverhandlungen mehr führen, sondern sich dem Tarifvertrag der im jeweiligen Unternehmen mitglie-derstärksten Gewerkschaft anschließen. Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz ist bis heute nicht unterzeichnet. Im Rahmen der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutierten der Präsident der Pilotenvereinigung Cockpit e. V., Ilja Schulz und der für das Gesetz zuständige Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilfried Oellers, MdB, über das Für und Wider.

„Das Tarifeinheitsgesetz ist ein Eingriff in das von der Verfassung geschützte Grund-recht der Koalitionsfreiheit“, erläuterte Ilja Schulz. „Es entmachtet die kleineren Ge-werkschaften in einem Betrieb, in dem es diese faktisch mit einem Streikverbot be-legt, da Arbeitskampfmaßnahmen nach geltender Rechtsprechung ein tariflich regel-bares Ziel voraussetzen. Dürfen die kleinen Gewerkschaften überhaupt nicht ver-handeln, fehlt diese Voraussetzung.“

Der Arbeitsmarktexperte Wilfried Oellers, MdB, widersprach: „Das Gesetz steht dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in keiner Weise entgegen. Es stellt eine Ausgestal-tung der Tarifautonomie dar und keinen Eingriff in dieselbige. Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie ist das legitime Ziel dieses Gesetzes.“

In der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutieren einmal im Monat je zwei Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über aktuelle Positionen und gegenwärtige Herausforderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

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