Zweifelhaftes Demokratieverständnis der SPÖ

Ellensohn: “Zweifelhaftes Demokratieverständnis der SPÖ – tiefste Stunde des Wiener Landtages”

Wien (OTS) – “Heute erleben wir die tiefste Stunde des Wiener Landtages. Wir werden Zeugen des zweifelhaften Demokratieverständnisses der SPÖ. Sie darf ihre alten Privilegien weiterhin behalten, weil es heute kein neues, faires Wahlrecht für Wien geben wird. Wir nehmen den überraschenden Überlauf von Senol Akkilic zur SPÖ zur Kenntnis. Diesen Schritt muss er mit seinem Gewissen ausmachen. Ob es das wert war, ein faires Wahlrecht für Wien, vor dem alle Menschen gleich sind, scheitern zu lassen, wird er selbst beantworten müssen”, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, zu den aktuellen Ereignissen.

Die Grünen Wien werden ihre Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung und für ein neues, faires Wahlrecht wie angekündigt einbringen.

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