AUGE/UG Paiha: “Arbeitslosigkeit auch Folge einer vollkommen verfehlten Sparpolitik!”
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Investitionen in Soziales, Bildung und Klimaschutz sowie Verbesserung der sozialen Lage von Arbeitslosen
Wien (OTS) – “Nun macht sich der EU-weite Sparkurs, den die
österreichische Bundesregierung voll mitträgt, auch in Österreich
dramatisch bemerkbar. Wenn öffentliche Ausgaben massiv zurückgefahren
werden und die Ministerien bei ihren Ermessensausgaben noch einmal
500 Millionen Euro einsparen müssen, darf ein Anstieg der
Arbeitslosigkeit nicht verwundern. Er ist Folge einer Politik, die
uns noch tiefer in die Krise spart, statt hinaus investiert”,
kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative
und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und
Spitzenkandidatin zur Wiener AK-Wahl die Bundesregierung.
Zwt.: AUGE/UG für sozial-ökologische Investitionen
Paiha fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel: “Schluss mit dem
Sparkurs, her mit nachhaltig wirkenden Investitionen in Gesundheit,
Soziale Dienste, Bildung, Wohnbau und Klimaschutzmaßnahmen. Ohne
öffentliche Investitionen wird ein Ausweg aus der Beschäftigungskrise
kaum zu finden sein”. Hinsichtlich der Finanzierung derartiger
Konjunkturpakete verweist Paiha auf fragwürdige Subventionen sowie
auf die niedrige Vermögensbesteuerung in Österreich: “Allein aus der
Streichung umweltschädlicher Subventionen sowie der steuerlichen
Förderung privater Pensionsvorsorge würde sich bereits ein
Milliardenbetrag ergeben, der in Beschäftigung zur Schaffung sozialen
Wohlstands investiert werden könnten. Mit zusätzlichen
Vermögenssteuern würden zusätzliche Mittel für die steuerliche
Entlastung unterer Einkommensgruppen sowie gesellschaftlich wie
ökologische sinnvolle Investitionen frei.”
Zwt.: Arbeitslose sozial besser absichern
Zusätzlich fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen Maßnahmen zur besseren finanziellen Absicherung
von Arbeitslosen: “Die Nettoersatzrate ist in Österreich mit 55
Prozent europaweit besonders niedrig. Es braucht ein
Arbeitslosengeld, das gegen Armut absichert, sowie endlich eine
Entkoppelung des Bezugs von Notstandshilfe vom Partnereinkommen –
eine Maßnahme, die vor allem arbeitssuchenden Frauen zugute kommen
würde”. Eine einzurichtende Arbeitslosenanwaltschaft soll als
unabhängige Interessenvertretung von Arbeitssuchenden diesen zu ihrem
Recht verhelfen. Kritik kommt von Paiha auch an der geübten
Kurspraxis des AMS. “Schulungsmaßnahmen machen dann am meisten Sinn,
wenn sie freiwillig erfolgen und tatsächlich auch den Bedürfnislagen
und Interessen der Arbeitssuchenden entsprechen. Und es braucht auch
wieder mehr Mut zu experimenteller Arbeitsmarktpolitik – eine neue
‘Aktion 8000’ für geförderte Beschäftigung im NGO-, Umwelt- und
Kulturbereich”, schließt Paiha.