Greenpeace: Bundeskanzler muss bei Klima und Energie Machtwort sprechen
Europäischer Rat muss Weichen für ein energieunabhängiges Europa stellen
Brüssel, Wien – Der am morgigen Donnerstag beginnende Europäische Rat, bei dem Bundeskanzler Werner Faymann Österreich vertreten wird, gilt als Auftakt-Gipfel für die Einigung auf ein Klima- und Energiepaket, mit dem die europäische Energiezukunft bis 2030 beschlossen wird. Während viele Länder, darunter Deutschland, Irland, Dänemark und Portugal mit einer klaren Position in die Verhandlungen eintreten und damit konstruktiv zur europäischen Debatte beitragen, herrscht in Österreich ein Chaos an divergierenden Meinungen vor. „Umweltminister Andrä Rupprechter hat sich, wie auch die EU-Abgeordneten der ÖVP, bereits für drei verbindliche Klima- und Energieziele ausgesprochen, doch sein Parteifreund Reinhold Mitterlehner steht auf der Bremse. Der Bundeskanzler muss dieser Unklarheit ein Ende setzen und ein Machtwort im Sinne der Umwelt und der künftigen Generationen sprechen“, fordert Greenpeace-Chef Alexander Egit.
Sollte der Bundeskanzler eine klare Positionierung zu drei verbindlichen Zielen verabsäumen, würde er damit die Vorreiterrolle Österreichs in der Umwelt- und Energiepolitik aufs Spiel setzen, die das Land in der Vergangenheit in vielen Bereichen wahrgenommen hat. Ein Beispiel dafür ist etwa der jahrzehntelange erfolgreiche Kampf gegen Atomkraft. „Genau deshalb braucht es ein klares Bekenntnis zur Reduktion von CO2, zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger und zu Energieeffizienz, sonst spielt Österreich der Atomindustrie Frankreichs, Englands und Tschechiens in die Hände,“ erklärt Egit weiter.
Besonders in einer Zeit, in der Europa die Fragilität seiner Energieversorgung vor Augen geführt wird, benötigt es richtungsweisende Schritte, mit denen die Abhängigkeiten von Importen durchbrochen und die sichere und saubere Energieversorgung gewährleistet werden können. „Allein Österreich importiert jährlich fossile Brennstoffe im Wert von 17,3 Milliarden Euro. Anstatt solche enormen Summen in ein instabiles Energiesystem zu pumpen, müssen die Gelder dafür verwendet werden, die eigene Energiewende voranzutreiben“, fordert Egit. Bundeskanzler Faymann müsse die Zeichen der Zeit erkennen, und deshalb in Brüssel die Energiewende vorantreiben.
Greenpeace fordert die Verfolgung von drei ambitionierten und verbindlichen Klima- und Energiezielen ein, die eine Reduktion von CO2 von 55 Prozent, den Ausbau von erneuerbarer Energie von 45 Prozent sowie 40 Prozent mehr Energieeffizienz beinhalten.
Rückfragehinweis:
Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin bei Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 857 4596
Florian Schweitzer, Pressesprecher Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 612 6718