Geheimes TTIP-Verhandlungsmandat

Reimon: Grüne veröffentlichen unter www.ttip-leak.eu geheimes TTIP-Verhandlungsmandat

Geheimes Dokument bestätigt Befürchtungen über die Verhandlungen

 

Wien (OTS) – Die Europäischen Grünen haben vor dem nächstwöchigen
Beginn der vierten Verhandlungsrunde den geheimen Verhandlungsauftrag
und Verhandlungs-Umfang des transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) veröffentlicht. Die deutsche Version ist nun für alle
UnionsbürgerInnen unter www.ttip-leak.eu einsehbar. “Mit dieser
Veröffentlichung wollen die Grünen verhindern, dass TTIP vorbei an
den gewählten Abgeordneten des Europaparlaments und der nationalen
Parlamente im Geheimen verhandelt wird. Die Veröffentlichung ist ein
Beitrag zur Transparenz.”, erläutert Michel Reimon, Kandidat der
österreichischen Grünen für das Europaparlament.

“Das TTIP ist ein brutaler Anschlag auf die europäische Demokratie”,
erklärt dazu Reimon, Denn das geheime Dokument bestätigt, was
befürchtet worden ist. Es soll ein weitreichender Investitionsschutz
vor allem für Großkonzerne verhandelt werden. Jede Gesetzesänderung,
die zum Nachteil eines Investors ist, müsste diesem mit Schadenersatz
abgegolten werden, erläutert Reimon. Er erinnert daran, dass es
solche Abkommen schon gibt: Vattenfall hat nach diesem Vorbild eine
Milliardenklage gegen den deutschen Atomkraft-Ausstieg angestrengt.
“Wenn dieses Prinzip nun zwischen den USA und Europa etabliert wird,
kann sich die EU Verbesserungen bei Sozialstandards,
VerbraucherInnen- oder Umweltschutz einfach nicht mehr leisten”,
erläutert Reimon.

Nächste Woche beginnt die vierte Verhandlungsrunde zwischen der
Europäischen Union und den USA zum transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP. Obwohl – oder gerade weil – dieses Abkommen
weitreichende Auswirkungen auf Demokratie, Umwelt und KonsumentInnen
hätte, werden diese Verhandlungen vollkommen intransparent geführt.
Sogar der exakte Verhandlungsauftrag und -umfang wurde nicht
offiziell bestätigt, um Argumente von KritikerInnen einfach in den
Bereich der Spekulation verweisen zu können.

Reimon: “Lobbys der Großindustrie wie die Bertelsmann Stiftung
bekommen direkten Zugang zu den Verhandlungsteams, während den
WählerInnen nicht mal ein Minimum an Information gewährt wird.
Deshalb schaffen wir Grüne die notwendige Transparenz und
veröffentlichen das Verhandlungsmandat. Wir sind jetzt auch eine
Lobby in diesen Verhandlungen: Die der Zivilgesellschaft und der
Umwelt.”

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0024 2014-03-08 10:24 081024 Mär 14 FMB0001 0311