Grüne zu TTIP: ÖVP-Köstinger bestätigt, Gentechnik Teil der
TTIP-Verhandlungen
Utl.: Lunacek: Gewährleistung hoher Standards nur leere
Versprechungen =
Wien (OTS) – “Die ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament Elisabeth
Köstinger bestätigt in einem Streitgespräch im Standard zum
EU-USA-Freihandelsabkommen, dass sie als Mitglied des
Außenhandelsausschusses genau die Bereiche Lebensmittelsicherheit,
Gentechnik, Standards hineinverhandelt hat”, ist Ulrike Lunacek Grüne
Spitzenkandidatin zur Wahl des Europäischen Parlaments empört. “Damit ist
klar, dass Gentechnik Teil der TTIP-Verhandlungen ist. Es ist ein Skandal,
dass uns die Bundesregierung glauben lässt, dass hohe europäische Standards
durch TTIP nicht unterlaufen werden. Nun gibt ÖVP-Abgeordnete Köstinger
unverblümt zu, sich offensiv dafür eingesetzt zu haben, dass EU-Regelungen
zur Gentechnik durch TTIP unterlaufen werden. Dieses Doppelspiel ist
untragbar,” so Lunacek weiter.
“Die USA hat schon seit Jahren offensives Interesse daran, ihre
gentechnisch veränderten Produkte nach Europa zu bringen. In einem
US-Bericht vom März 2014 des US-Chefverhandlers zu TTIP Michael Forman
gelten die Regelungen in der EU, die gentechnisch veränderte Lebensmittel
weitgehend verbieten bzw. für diese eine Kennzeichnungspflicht vorsehen,
als unnötiges Handelshemmnis, das die USA zu Fall bringen möchte”, deckt
Lunacek auf.
“Wir können unsere hohen europäischen Standards nur dann verteidigen und
ausbauen, wenn wir wissen, was der Inhalt der Verhandlungen ist. Deshalb
fordern wir den Stopp der TTIP-Verhandlungen bis alle
Verhandlungsunterlagen veröffentlicht sind. Solange nicht vollständige
Transparenz herrscht, handelt es sich bei den Aussagen diverser
PoltikerInnen zu TTIP, dass Standards nicht bedroht sind, um leere
Versprechungen”, sagt Lunacek abschließend.
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