Utl.: 2015 will Wiener SPÖ Absolute zurückholen - Bürgermeister will
stabile Verhältnisse =
Wien (OTS) - Die Lust der Wiener SPÖ auf eine Fortsetzung von
Rot-Grün ist gering. In der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntags-Ausgabe) kündigt der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl,
als Wahlziel für 2015 ausdrücklich die Rückholung der absoluten
Mehrheit an, damit die SPÖ keinen Partner zum Regieren mehr braucht:
"Rot und Grün sind unterschiedliche Parteien, in einer Koalition muss
man auch Kompromisse eingehen. Es verwundert wohl kaum, wenn ich
sage, dass mein Ziel für die nächste Wien-Wahl lautet, wieder eine
absolute Mehrheit zu erreichen. Mein Freund Erwin Pröll zeigt, dass
es für ein Land gut ist, stabile Verhältnisse zu haben. Und das
wünsche ich mir auch für Wien."
Den Vorstoß der ÖVP-Landeshauptleute nach einer Steuerautonomie
der Länder sieht Häupl als bisher einziger SPÖ-Politiker positiv:
"Ich bin nicht prinzipiell gegen diese Diskussion. Ein Vorschlag von
mir lautet: Machen wir die Vermögenssteuer, zu der sich die Regierung
nicht einigen will, zu einer bundesweit eingehobenen Ländersteuer und
verwenden sie für Länderanliegen wie Bildung und Soziales."
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