Initiative “Gegen Masseneinwanderung”

Neues Volksblatt: “Wider die Vernunft” von Manfred MAURER

Utl.: Ausgabe vom 10. Februar 2014 =
Linz (OTS) - Direkte Demokratie ist deshalb so sympathisch, weil sie
dem Bürger diese unmittelbare Mitgestaltungsmöglichkeit gibt. Dass
sie auch ihre Tücken hat, führt das Musterland der Basisdemokratie
gerade vor.
Die knappe Entscheidung der Eidgenossen für die Initiative "Gegen
Masseneinwanderung" (siehe Seite 4) zeigt Zweierlei: Auch diese Art
von Demokratie kann sich nicht dem Zufallsprinzip entziehen, bei dem
ein paar Stimmen den Ausschlag für folgenschwere Entscheidungen
geben. Und: Diese Art von Demokratie ist besonders anfällig für eine
emotionale Entsachlichung der Politik.
Rational betrachtet ist die Schweiz Profiteur der Zuwanderung.
Wirtschaftsfachleute und Unternehmen sind sich einig, dass
Beschränkungen mehr Probleme schaffen als lösen, zumal es ja um
dringend benötigte Fachkräfte aus der EU geht. Aber da kommen die
Emotionen ins Spiel: Viele Schweizer haben kein gutes Gefühl, wenn
immer mehr Ausländer zum Wirtschaftswachstum beitragen. Das Gefühl
war besser, als Ausländer nur ihr (Schwarz-)Geld vorbeibrachten und
wieder verschwanden. Auch das spielt es so nicht mehr.
Also hat eine knappe Mehrheit gestern einen Stopp der vermeintlichen
Massenzuwanderung verordnet. Dass sich die Schweiz damit gleich
mehrfach ins eigene Fleisch schneidet, ließ diese Mehrheit
unbeeindruckt. Sie war nicht von der Vernunft, sondern von Emotion
geleitet.
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OTS0055    2014-02-09/21:00
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