Mitterlehner bricht Regierungsprogramm

Greenpeace: Mitterlehner bricht Regierungsprogramm und ÖVP-Linie
Wirtschaftsminister macht sich an der Renaissance der Atomkraft in Europa mitschuldig

Brüssel, Wien – Entgegen der Zusicherung der ÖVP, sich in Europa für drei verbindliche Klima- und Energieziele (CO2-Reduktion, Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz) stark zu machen, wollte sich Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner beim heutigen Energieministerrat nicht „wie Deutschland überhastet auf Ziele festlegen“ und stellt auch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Erneuerbaren-Ziel in Frage. Stattdessen müsse die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund stehen. Erst gestern hatte sich Umweltminister Andrä Rupprechter in Brüssel für drei verbindliche und ambitionierte Ziele ausgesprochen. „Mitterlehner gibt offenbar die Vorreiterrolle Österreichs für die Interessen weniger nicht anpassungswilliger Unternehmen auf. Der Wirtschaftsminister bricht damit nicht nur das Regierungsprogramm, sondern auch die ÖVP-Linie und macht sich damit an der Renaissance der Atomkraft in Europa mitschuldig“, kritisiert Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace und betont, dass nicht nur die ÖVP sondern auch die Wirtschaft bei der Frage einer ambitionierten Energiepolitik gespalten sei.

Die Debatte um die zukünftigen Klima- und Energieziele tritt in die „heiße Phase“ ein. Die Umwelt- und Energieminister diskutieren den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Ausrichtung der Ziele bis 2030, der ein verbindliches Ziel zur Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent sowie ein EU-weites Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger von mindestens 27 Prozent vorsieht. Ein Ziel für Energieeffizienz ist derzeit nicht vorgesehen. „Der Vorschlag entbehrt jeglicher Ambition. Die Europäische Kommission räumt selbst ein, dass etwa das Ausbauziel von Erneuerbaren erreicht werden kann, ohne dass weitere Aktivitäten durch die Mitgliedsstaaten notwendig sind. Die Mitgliedsstaaten, und allen voran Vorreiter wie Österreich, müssen daher nun dringend nachschärfen“, drängt Kerschbaumsteiner. Ohne eine Festlegung auf drei Ziele drohe in Europa die Wiederbelebung von Atomkraft. Gerade deshalb müsse nun der Konsens in der ÖVP für ambitionierte und verbindliche Ziele wieder hergestellt werden, so die Energiesprecherin.

Am 20. und 21. März treffen die Regierungschefs in Brüssel zusammen, um die Diskussion fortzusetzen. „Bundeskanzler Werner Faymann muss Wort halten und sein Regierungsprogramm in Brüssel vertreten. Zudem muss er die Gelegenheit nutzen, um Allianzen mit Partnern wie Deutschland voranzutreiben“, fordert Kerschbaumsteiner abschließend.

Greenpeace fordert eine Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent, den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern um 45 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent bis 2030.

Rückfragehinweis:
Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 857 4596
Florian Schweitzer, Pressesprecher Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 612 6718