Nach Greenpeace-Leak: “Schattengerichte” in US-Handelspakt vor dem Aus
EU-Diplomat bestätigt Veto-Option – Deutsches Wirtschaftsministerium kündigt Widerstand gegen ISDS an – Österreichische Bundesregierung ist jetzt am Zug
Brüssel/Wien (OTS) – Nachdem Greenpeace am Donnerstag ein nicht für
die Öffentlichkeit bestimmtes Gutachten von Juristen des EU-Rates
veröffentlichte, steht das umstrittene
Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) als Teil der
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor
dem Aus. Ein EU-Diplomat bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur
AFP (APA0561 vom 13.3.), dass das Abkommen von allen 28
Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müsse. Das deutsche
Wirtschaftsministerium kündigte unterdessen gegenüber “Zeit Online”
die grundsätzliche Ablehnung des ISDS, also gegen die umstrittenen
Klagerechte für Investoren, durch die deutsche Regierung an.
“Bundeskanzler Werner Faymann, Umweltminister Andrä Rupprechter und
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sind nun am Zug. Sie müssen
der EU-Kommission mitteilen, dass Österreich sich so wie Deutschland
gegen ein US-Abkommen mit ISDS stellen wird”, fordert
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
ISDS sei nicht nur ein “Einfallstor für Fracking und Gentechnik”,
sondern laut deutscher Bundesregierung darüber hinaus gar nicht
notwendig. Auf beiden Seiten des Atlantiks bestehe bereits
hinreichend Rechtsschutz für ausländische Investoren. “Wir dürfen
internationalen Konzernen nicht ohne Not das Privileg eines
parallelen Rechtssystems für die Sicherungen ihrer zukünftigen
Einnahmen gewähren. Die mit Teilzeit-Richtern besetzten
Schattengerichte können niemals an die Unabhängigkeit und Qualität
ordentlicher Gerichte anschließen”, unterstreicht Egit.
In den kommenden Wochen wird die Europäische Kommission Regierungen,
Wirtschaftsverbände und NGOs einladen, im Rahmen einer öffentlichen
Konsultation Stellungnahmen zu ISDS abzugeben. Im Widerspruch zur
deutschen Bundesregierung will die EU-Kommission ISDS nicht
abschaffen, sondern bloß reformieren. Am 26. März wird US-Präsident
Barack Obama nach Brüssel reisen, um mit den Präsidenten von Rat und
Kommission den weiteren Fahrplan von TTIP zu besprechen.