Wien (OTS) – Brisante Details finden sich in dem an die
Öffentlichkeit gelangten internen Arbeitspapier des
EU-GODIAC-Projekts über das Verhalten der Polizei bei den Protesten
gegen den WKR-Ball 2011. “Sie behandeln und betrachten sie als Feinde
(…)”, heißt es in Bezug auf den Umgang der Polizei mit den
Demonstrierenden. Der unter Verschluss gehaltenen Bericht kritisiert:
“Die Wiener Polizei identifizierte potenziell gewaltbereite
GegendemonstratInnen anhand ihrer Kleidung und entzog ihnen daraufhin
de-facto die Versammlungsfreiheit. (…) Diese Vorgehensweise ist
menschenrechtlich gesehen äußerst fragwürdig.” Ebenfalls wird
bemängelt, dass die Polizei nicht den Dialog mit den Demonstrierenden
suchte, sondern stattdessen meist auf körperliche Einschüchterung
setzte.

“Dieser Bericht zeigt auf, was schon lange bekannt ist: Die Wiener
Polizei setzt bei den Protesten gegen den ‘Akademiker-Ball’ auf
Eskalation, schränkt willkürlich die verfassungsrechtlich verankerte
Versammlungsfreiheit ein und übt sich in unangemessener
Gewaltausübung”, so Antonia Fa, Aktivistin der Grünen und
Alternativen StudentInnen (GRAS).

Auch bei den diesjährigen Protesten gegen den ‘Akademikerball’ der
FPÖ, beugt sich die Polizei dem Druck der deutschnationalen
Burschenschafter und trägt mit willkürlichen und rechtlich
bedenklichen Maßnahmen wie dem verhängten Platzverbot und dem
verordneten ‘Schalverbot’ (im 1. bis 9. Bezirk) zur Kriminalisierung
antifaschistischer Proteste bei. “Wir lassen uns weder von Polizei
noch von rechtsradikalen Burschenschaftern einschüchtern und werden
solange gegen den ‘Akademikerball’ demonstrieren, bis die
Zivilgesellschaft es nicht mehr akzeptiert, dass Rechtsextreme einen
Platz in der Gesellschaft und der Hofburg haben”, entgegnet
GRAS-Aktivistin Antonia Fa.

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GODIAC-Bericht im Original:
http://euro-police.noblogs.org/files/2013/11/GODIAC_Wien_2011.pdf
(PDF)