Wien, 2.1.2015
Aviso: Politik /Justiz /Österreich /Fall Rosenauer /Haftantritt /Hungerstreik /Parlamentarische Initiative /Rücktrittsforderungen
Ttl: Hungerstreik: NGO-Campaigner durch österr. Politjustiz inhaftiert.
Uttl: Parlament wird zum Einschreiten aufgefordert.
Am 2.Jänner 2015 muss Peter Rosenauer, Sprecher der NGO “Resistance for Peace” in der Justizanstalt Wien Simmering eine siebenmonatige Haftstrafe antreten.
Die Haftstrafe wurde wegen Kampagnenarbeit und friedlichen Protestaktionen zu Umweltschutz, Tierschutz und Menschenrechten ausgesprochen:
Rosenauer führte fallbezogen 2013 eine friedliche Protestaktion bei der Fa. Kleider Bauer durch, um gegen den Verkauf von Echtpelz und gegen den politischen Missbrauch des Nötigungsparagrafen 105 StGB anzugehen. Das gesamte so ausgelöste Verfahren führte die österr. Justiz völlig willkürlich und in weiten Bereichen auch rechtswidrig durch. Es wurde eine klassische Opfer-Täter-Umkehr betrieben – Fortführungsanträge Rosenauers, welche das Ziel hatten, die wahren Täter aus dem Kleider-Bauer-Umfeld wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung vor Gericht zu bringen, lehnte die Justiz einfach ab; dies, obwohl lediglich Rosenauer schwere Verletzungen mit bleibenden Schäden an der Halswirbelsäule erlitten hatte. Stattdessen wurden von Ermittlungsbehörden und Justiz zu ungunsten Rosenauers Beweismittel unterdrückt, Entlastungsmaterial vertuscht, Protokolle manipuliert und widersprüchliche Zeugenaussagen vom Richter „glattgebügelt“.
Ein Büromitarbeiter vom österr. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) teilte am Vortag (17.11.2014) der Berufungsverhandlung des bereits skandalösen Politjustiz-Ersturteils den Resistance for Peace-Aktivisten während einer Protestaktion mit: “….Mit euch linken Zecken werden wir morgen abfahren”. Am Folgetag hatte dann das Oberlandesgericht Wien (OLG) die 7 monatige Haftstrafe, welche vom Landesgericht Wien noch zur Bewährung ausgesprochen wurde, in eine 7 monatige unbedingte Haft umgewandelt (22 Bs 261/14i, wegen angeblicher Körperverletzung und Nötigung).
*Politischer Gefangener:
Rosenauer erschien um 10.00 Uhr in der Haftanstalt und erklärte umgehend der Anstaltsleitung, dass er sich in diesem Fall klar als politischer Gefangener betrachtet und wegen erheblicher körperlicher Leiden als haftunfähig einzustufen sei.
Die Justizanstalt erklärte Rosenauer betreffend seines Ansuchens um elektronische Fußfessel, dass er auch bei Bewilligung seines Ansuchens um Invaliditätspension (Halswirbel wegen Attacke eines Kleider-Bauer-Schlägers verschoben, etc.) eine Arbeitsstelle vorzuweisen habe und eine Fußfessel für ihn daher nicht in Frage käme.
Weiters erklärte die Justizanstaltsleitung, dass bei dem von Rosenauer angekündigten Hungerstreik (ab 7.Jänner zusätzlich Verweigerung von Wasseraufnahme) geeignete Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden würden, worin laut Anstaltsleitung ja ausreichend Erfahrung bestehe!
Die Unterstützer der Solidaritätskampagne für Peter Rosenauer werden für etwaige Folgeschäden Rosenauers Justizminister Brandstetter und Innenministerin Mikl-Leitner verantwortlich machen, da die ungebührliche und ineffiziente Führung ihrer Ressorts selbstverständlich nicht nur in ihrer politischen, sondern auch rechtlichen Verantwortung liegt.
*Aufforderung an Parlamentarier:
Die NGO´s Antiatom Szene Linz, Resistance for Peace und weitere Unterstützer fordern die österr. Parlamentarier von Grüne, NEOS und SPÖ auf, den Fall Rosenauer (und andere) im Parlament prüfen zu lassen und sich gegen die demokratie- und bürgerfeindlichen Machenschaften von Justiz und Polizei auszusprechen, bzw. geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (Siehe 10 Punkte-Petition an JM Brandstetter und Brief an Bundespräsidenten). Auf die Unterstützung durch die übrigen Parteien wird aufgrund ihrer tendenziellen Rechtslastigkeit verzichtet.
*Rücktrittsforderungen an österr. Justizminister, Innenministerin, Wiener Polizeipräsidenten, Leiter Verfassungsschutz Wien:
-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte nun sein wahres Gesicht und lehnte seit über einem Jahr jegliche Kontaktaufnahme im Fall Rosenauer /Kleider Bauer ab.
Seit dem Spruch seines Büroangestellten aus der NS-Zeit (linke Zecken…) waren den Aktivisten die Gründe hierfür völlig klar.
Auf eine möglicherweise inoffizielle Weisung von Minister Brandstetter verschärfte das OLG-Wien die siebenmonatige bedingte Haftstrafe (auf Bewährung) auf eine unbedingte Haftstrafe!
In Justizgesteuerten Umfragen sind angeblich 75% der österr. Bevölkerung mit der Justiz sehr zufrieden, die tatsächliche Zahl derer, die der österr. Justiz vertrauen, beläuft sich also völlig zu Recht auf erschreckende 11% !! (Umfrage der NÖ-Rechtsanwaltskammer aus 2011). Ein Justizminister wie Wolfgang Brandstetter ist selbstverständlich nicht in der Lage, dieses Vertrauen wieder herzustellen; seine Reformunwilligkeit und sein parteitreuer Kadavergehorsam stehen dieser Aufgabe unüberwindbar im Wege.
-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte ebenso mehrfach die reaktionäre Fratze der ÖVP: Zuletzt diffamierte sie Flüchtlinge als Kriminelle und musste danach sogar öffentlich quasi zugeben, dass sie mit Lügengeschichten politisches Kleingeld aufkosten von notleidenden Menschen machte.
http://diepresse.com/home/pano
Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl steht bekanntlich aus guten Gründen im Verdacht, ein reaktionärer Burschenschafter zu sein und agiert bekanntlich stets im Sinne seiner rechtsextremen Kameraden aus dem Justiz-Umfeld. Zuletzt war Pürstl behilflich, eine Gegendemonstration gegen die rechtsextreme FPÖ mitsamt deren deutsch-national ausgelegten “Akademikerball” zu diffamieren und zu kriminalisieren. Pürstl gab Anordnung, eine kleine Gruppe von Gewaltbereiten, welche sich von der Hauptdemonstration abgesetzt hatten, mitten in die Innenstadt ziehen zu lassen, wo es dann zu Sachbeschädigungen kam. Pürstl ließ die polizeiliche Speerzone (größer als beim Staatsbesuch des US-Präsidenten Bush) absichtlich öffnen und postierte die 2000 Polizisten absichtlich an falschen Stellen, sodass die gewünschte Randale eintreten konnte (mitsamt vermummten Polizeibeamten als Steinewerfer!). 120 LVT-Beamte (Landesamt Verfassungsschutz Wien) waren bei der Demo in Zivil im Auftrag des LVT-Chefs Erwin Zwettler unterwegs und waren beim Durchführen der Straftaten anstiftend behilflich.
LVT-Chef Zwettler hatte ja schon in der Causa “Tierschützerprozess” mehrfach illegal und kriminell als Leiter der damaligen SOKO-Tierschutz agiert und wurde zur Belohnung zum Chef des Wiener Verfassungschutzes befördert.
http://jetzt.sueddeutsche.de/t
http://www.spiegel.de/unispieg
*OLG-Wien: Politisch missbrauchter Erfüllungsgehilfe?
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat in letzter Zeit fallweise Urteile gefällt, denen eine schiefe politische Optik anhaftet. Je nach politischer Weisung aus der Staatsanwaltschaft oder dem Justizministerium verfährt das OLG-Wien anscheinend willkürlich und begeht in solchen Fällen Rechtsbeugung in einem Stile, welcher akut die Grundrechte der Bürger in der (Schein)Demokratie Österreich gefährdet und nun zum ersten politischen Häftling seit der NS-Zeit, nämlich Peter Rosenauer, geführt hatte:
So stellte etwa das OLG-Wien fest, dass das NÖ-Bezirksblatt sehr wohl über die Machenschaften einer kriminellen Gerichtsgutachterin mit Namensnennung berichten darf (GA Gabriele Fürst-Pfeifer, LG Wr.Neustadt), da sie als zertifizierte, beeidigte Gutachterin ein Teil des Justizapparates sei. Ein paar Monate danach stellet das OLG-Wien betreffend derselben Gutachterin aber fest, dass “Resistance for Peace” /Peter Rosenauer auf der Vereinshomepage (Medienrecht) nicht mit Namensnennung über die kriminelle Gutachterin berichten darf, da sie laut OLG-Wien nun auf einmal keine öffentliche Person (Justizmitarbeiterin) sei, sondern die Kritik an ihrer Arbeit nun ein “Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich” der Gutachterin sei! Nach diesem skandalösen OLG-Urteil wurden “Resistance for Peace” und Obmann Rosenauer mittels einer enorm hohen Zivilklage finanziell ruiniert. Dennoch fuhr Resistance for Peace mit seiner Arbeit fort und verfolgte konsequent weiterhin die Vereinsziele.
Als “Strafe” für zuviele und zu lästigen Protestaktionen fasste Peter Rosenauer nun Gefängnisarrest aus, was in Österreich im Justizbereich endgültig zu totalitären Verhältnissen führt, deren Etablierung nur mehr durch großflächige Protestaktionen und verantwortungsvolle politische Arbeit der oben genannten Fraktionen SPÖ, NEOS und GRÜNE verhindert werden kann.
*Mehr Informationen:
siehe Pressemitteilung vom 1.12.2014 auf http://www.resistanceforpeace.
und bei
Elvira Pöschko, Obfrau der Antiatom Szene
Tel. 0043-650-666 0065 /http://www.antiatomszene.info
*2 Fotos im Anhang:
Copyright: NGO “Resistance for Peace”
Fotos zur freien Verfügung
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Vorschau für Anhang “20141219Soli13StoppJustizwillkuer_popup.jpg” ansehen