Utl.: Gestrige Aussagen bei "im Zentrum" schlagen Fass den Boden aus =
Wien (OTS) - "Die Aussagen des Polizeipräsidenten sind ein Skandal!",
kritisierte Marina Hanke, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Wien, die Stellungnahmen des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl in der
gestrigen ORF-Sendung "Im Zentrum".
"Das Vorgehen der Polizei - mit der Untersagung der Kudgebung am
Heldenplatz, einem Vermummungsverbot über 9 Bezirke und der
Einschränkung der Pressefreiheit - ist eine vollkommen überzogene
Aktion und legt die Vermutung nahe, dass es einen Generalverdacht
gibt und versucht wird antifaschistischen Protest zu
kriminalisieren!", so Hanke, die aufgrund der fadenscheinigen
Antworten von Pürstl in der Sendung ein äußerst fragwürdiges
Demokratieverständnis des Polizeipräsidenten vermutet.
"Die offene Drohung verletzte DemonstrantInnen, die auch Opfer der
massiven Polizeigewalt wurden, mit Hilfe von Daten des
Rettungseinsatzes zu verfolgen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Solche Aussagen erinnern an einen Polizeistaat und haben in einem
demokratischen Rechtsstaat nichts verloren!", zeigt sich Hanke
erschüttert. Marina Hanke fordert eine Stellungnahme der SPÖ Wien zu
den Aussagen des Polizeipräsidenten in den heute tagenden Gremien der
SPÖ Wien. "Diese Aussagen müssen Konsequenzen haben und Herr Pürstl
zurücktreten." so Hanke abschließend.
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Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Wien
Ruben Mörth
Landessekretär
Tel.: +43 699/ 171 38 713
office@sj-wien.at
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OTS0017 2014-01-27/09:17
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