Spitzeleinsatz im Tierschutzsprozess war illegal!

Verwaltungsgericht Wien bestätigt: Spitzeleinsatz Tierschutzprozess war illegal

Richter zweifelt an Rechtsstaat, weil trotz dreier Verurteilungen der SOKO Tierschutz diese keine Akteneinsicht gewährte und die Amtsmissbrauchsanzeige zurückgelegt wurde

 

Wien (OTS) – Bei der gestrigen Verhandlung vor dem Wiener
Verwaltungsgericht erklärte sich der Richter für die
Maßnahmenbeschwerde des VGT gegen den Spitzeleinsatz, weil dieser
ohne Genehmigung durchgeführt worden war, für nicht zuständig. Doch
der ehemals Hauptangeklagte, VGT-Obmann Martin Balluch, wertet das
als Erfolg: “Der Richter ist ja nur deshalb nicht zuständig, weil die
Spitzeloperation in seinen Augen eine kriminalpolizeiliche Maßnahme
war und es dagegen keine Maßnahmenbeschwerde gibt. Aber durch die
Aussage des Richters wird die Spitzeloperation eindeutig für illegal
erklärt: als kriminalpolizeiliche verdeckte Ermittlung hätte sie
nämlich einer Genehmigung bedurft, die aber nicht vorlag. Ein
juristischer Schildbürgerstreich, weil einerseits der Richter die
Rechtswidrigkeit feststellt, aber nicht zuständig ist, sie zu ahnden,
andererseits unsere diesbezügliche Anzeige von der Staatsanwaltschaft
niedergelegt wurde, weil diese, im Gegensatz zu diesem Richter und
zur Tierschutzprozessrichterin Arleth, die Spitzeloperation für eine
nicht genehmigungspflichtige sicherheitspolizeiliche Maßnahme hielt.
Verstehe das wer will!”

Und weiter: “Die SOKO-Leitung hat also laut dem jetzigen
Richterspruch eine genehmigungspflichtige Operation nicht bei der
Justiz genehmigen lassen. Es ist offensichtlich warum: Die
Genehmigung wäre nämlich im staatsanwaltlichen Ermittlungsakt gelegen
und wir hätten sofort davon gewusst. Dadurch, dass die SOKO
illegalerweise einfach keine Genehmigung einholte, konnte sie die
Spitzeloperation vor der Verteidigung und den Gerichten vertuschen,
indem sie – wiederum rechtswidrig – ihre eigenen Ermittlungsakten der
Verteidigung einfach nicht zugänglich machte. So konstruierte sie
eine Verdachtslage, die mit dem Entlastungsbeweis der Spitzelberichte
sofort widerlegt hätte werden können.”

Beeindruckend war die Reaktion des Richters gestern auf das
Faktum, dass in insgesamt 3 Gerichtsurteilen die SOKO verurteilt
wurde, weil sie der Verteidigung keine Akteneinsicht geben wollte,
obwohl das nicht nur die Strafprozessordnung sondern sogar die
Verfassung vorschreibt. Das sei ein klarer Fall von Amtsmissbrauch,
meinte er. Als VGT-Anwalt Mag. Traxler sofort angab, dass er das eh
angezeigt habe, die Staatsanwaltschaft diese Anzeige aber sofort
zurückgelegt hatte, erwiderte der Richter wörtlich: “Da könnte man am
Rechtsstaat zweifeln.” Und das tut VGT-Obmann Balluch: “In diesem
gesamten Tierschutzprozess erwies sich, dass die Polizei in
Österreich absolute Narrenfreiheit genießt. Sie zeigt der Justiz die
lange Nase, indem sie trotz Verurteilung keine Akteneinsicht gewährt,
aber dafür gar nicht bestraft werden kann. Und sie kann illegale
Spitzeloperationen durchführen, aber dafür nicht belangt werden,
weil kriminalpolizeiliche Maßnahmen, die keine Zwangsmaßnahmen sind,
aufgrund einer Gesetzeslücke von den Betroffenen nicht vor Gericht
gebracht werden können! Hier ist das Justizministerium gefragt, die
Gesetze zu verändern, um den BürgerInnen entsprechenden Schutz vor
Polizeiwillkür zu gewähren.”

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OTS0108 2014-04-04 11:33 041133 Apr 14 VGT0001 044