Stadtstraße Aspern und S1 Nordostumfahrung am Prüfstand
EU-Komission prüft Vorwurf der EU-Rechtsverletzung
Wien (OTS) – Eine EU-Petition, durch 16 Bürgerinitiativen initiert,
vermutet Rechtsverletzungen, welche von der EU-Komission geprüft
werden. Im Petitionsausschuss wurde der EU-Komissionsvertreter von
der Vorsitzenden Eminia Mazzoni, zur dringenden Behandlung
aufgefordert. Parallel dazu läuft eine Nationalratspetition im
Parlament, wo die Bürgervertreter nun ebenfalls eine Anhörung im
Petitionsausschuss fordern. Rechtlich erscheint der Stop der
Fortführung zu laufenden Teil-UVP-Verfahren für Projekte wie S1
Spange Seestadt, Stadtstraße, sowie S1 Süßenbrunn-Schwechat
notwendig. Stattdessen muss eine umfassende Strategische
Umweltprüfung für diesen Raum in Angriff genommen werden, wobei
einerseits die Auswirkungen auf die Region geprüft werden,
andererseits aber mögliche Alternativmodelle unter aktiver
Bürgerbeteiligung entwickelt werden – wie gesetzlich geregelt. Dies
schließt Auswirkungen durch Hochleistungsstraßen ein, jedoch auch
weitläufige Stadterweiterungsgebiete, wie die Seestadt Aspern.
Überfällige Verkehrsmodelle sind zu entwickeln, um Belastungen durch
den motorisierten Individualverkehr für die Bewohner des 22. Wiener
Bezirks zu reduzieren. Ein innovatives Gesamtverkehrskonzept wurde
bereits in einem offenen Brief der 16 Initiativen von den
verantwortlichen Politikern eingefordert.
Infos: www.hirschstetten-retten.at
www.facebook.com/hirschstetten.retten
BürgerInnen-Netzwerk: www.facebook.com/bnwn.nordost