Lunacek: “TTIP – Politische Verantwortung nicht an erst zu schaffende EU-Volksabstimmung delegieren”
Grüne: SPÖ-Vorschlag zu EU-US-Freihandelsabkommen versucht Verantwortung von Faymann und seiner Regierung zu verschleiern
Wien (OTS) – “Die Grünen treten seit dem EU-Verfassungsprozess für
Europäische Volksabstimmungen. Nach wie vor ist aber dieses sinnvolle
Instrument direkter Demokratie auf europäischer Ebene noch nicht
umgesetzt. Deswegen kommt der heute vom sozialdemokratischen
Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, in die
Diskussion eingebrachte Vorschlag, eine europäische Volksabstimmung
zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
durchzuführen, zur völlig falschen Zeit. Wir können nicht warten, bis
es eine europäische Volksabstimmung gibt. Was es jetzt bei den
TTTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA braucht, ist ein
transparentes Verfahren. TTIP bedroht europäische Standards: bei
KonsumentInnen-, Umwelt- und Datenschutz, bei
ArbeitnehmerInnen-Rechten, Sozialstandards, Daseinsvorsorge,
Landwirtschaft, in den Bereichen audiovisuelle und kulturelle
Dienstleistungen, Investitionsschutz, Finanzregulierung und, und,
und… Die Verhandlungen zu allen diesen Bereichen müssen zurück an
den Start und in öffentlich nachvollziehbarer Weise geführt werden.
Wir wissen schon heute, dass die europäischen BürgerInnen kein
Chlor-Huhn, kein Klonfleisch und keine Gentechnik auf ihren Tellern
haben wollen, wir brauchen sie deshalb nicht in einer Europäischen
Volksabstimmung, die es so noch gar nicht gibt, befragen”, erklärt
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament zum
heutigen Vorstoß des SP-Delegationsleiters im Europaparlament.
Lunacek: “Der SPÖ-Vorschlag zu EU-US-Freihandelsabkommen versucht die
Verantwortung von Faymann und seiner Regierung zu verschleiern. Die
zuständigen MinisterInnen müssen sich für ein transparentes Procedere
stark machen und beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission
eindeutig im Sinne der Bevölkerung Stellung beziehen. Das heißt
ebenfalls, dass sowohl das Europaparlament als auch die nationalen
Parlamente die Verhandlungstexte erhalten, um sich damit an den
Verhandlungen beteiligen zu können. Nur damit ist gewährleistet, dass
demokratische Spielregeln eingehalten und Entscheidungen im Interesse
der BürgerInnen getroffen werden.”