Wien (OTS) – 12.3.2014: Innerhalb weniger Tage haben über 5.000
Menschen die BürgerInnen-Initiative für Transparenz und einen
demokratischen Prozess bei den Verhandlungen zum TTIP (Transatlantic
Trade and Investment Partnership) unterschrieben. Die Unterschriften
wurden am Montag Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben.

Dokument-Offenlegung, parlamentarische Enquete und Stellungnahmen der
Ministerien gefordert

Mit der BürgerInnen-Initiative fordern die BürgerInnen den
österreichischen Nationalrat auf, sich für die Offenlegung der
Verhandlungsdokumente einzusetzen und eine parlamentarische Enquete
unter breiter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen
abzuhalten. Sie fordern zudem die Ministerien auf, Stellungnahmen
über die möglichen Auswirkungen des Abkommens abzugeben. In einer
symbolischen Aktion beim heutigen MinisterInnenrat machten
VertreterInnen von Attac, FIAN, GLOBAL 2000, Südwind und ÖBV-Via
Campesina Austria die Regierungsmitglieder auf das undemokratische
Vorgehen in Sachen TTIP aufmerksam. Denn diese Woche findet die
vierte geheime Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Am
Verhandlungstisch sitzt seitens der EU nur die Europäische
Kommission.

Nicht einmal österreichische Ministerien wissen über TTIP
Detailinhalte Bescheid

“Die Verhandlungen zum EU-US-Handels- und Investitions-Abkommen
laufen hinter verschlossenen Türen. Nicht einmal
EntscheidungsträgerInnen der Mitgliedsstaaten, z.B. aus Ministerien,
werden über die genauen Inhalte der Verhandlungen informiert. Die
Auswirkungen des Abkommens werden jedoch alle Lebensbereiche der
Menschen betreffen “, macht Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000,
aufmerksam. Von der Landwirtschaft über Umweltschutz, öffentliche
Dienstleistungen, Arbeitsrechte, Chemikalien- bis hin zu
Medikamentenzulassungen und vielem mehr soll alles zur
Verhandlungsmasse werden. Die Zivilgesellschaft sowie NGOs werden
völlig außen vor gelassen bzw. mit vagen Informationsveranstaltungen
abgespeist. Dagegen haben KonzernvertreterInnen privilegierten Zugang
zu den VerhandlerInnen, wie Dokumente der NGO Corporate Europe
zeigen.

“Wenn nicht alle Verhandlungsdokumente veröffentlicht und die
Zivilgesellschaft umfassend mit einbezogen wird, müssen die
Verhandlungen zwischen der EU und den USA sofort beendet werden. Es
kann nicht sein, dass so relevante Themen wie Umwelt, Landwirtschaft
oder ArbeitnehmerInnenrechte auf dem Altar eines neuen
Handelsabkommens geopfert werden, fordert Irmi Salzer von der ÖBV-Via
Campesina Austria.

Österreichs BürgerInnen fordern öffentliche Diskussion

In Österreich hat es bisher noch keine öffentliche Debatte im
Parlament über die Ziele und Inhalte dieses Abkommens gegeben.
“Österreichs BürgerInnen wollen eine öffentliche Diskussion darüber,
was hier verhandelt werden soll. Daher muss TTIP endlich im
österreichischen Parlament diskutiert und alle Verhandlungsdokumente
müssen offengelegt werden”, fordert Alexandra Strickner von Attac
Österreich.

Öffentliche Konsultation rund um das Investorenklagerecht ist zu
wenig

Die von der EU-Kommission angekündigte öffentliche Konsultation über
das Investorenklagerecht ist den Menschen und den InitiatorInnen der
BürgerInnen-Initiative zu wenig. Dieses Klagerecht ermöglicht
Konzernen, Staaten zu klagen, wenn ihnen durch Gesetzesänderungen
wirtschaftlicher Schaden droht. Eine umfassende Diskussion über alle
Aspekte von TTIP, aber auch über das kanadische Abkommen CETA sind
dringend notwendig.

Niederländisches Parlament fordert ebenfalls öffentliche Konsultation

In anderen EU-Mitgliedsstaaten gab es bereits Diskussionen über
dieses Abkommen in den nationalen Parlamenten. So hat z.B. das
niederländische Parlament eine Resolution verabschiedet, in dem es
die Regierung auffordert, eine öffentliche Konsultation über den
gesamten Vertrag abzuhalten, den Vorschlag des Klagerechts für
Konzerne in TTIP und CETA zu überprüfen, das Vorsorgeprinzip zu
verteidigen und auch TTIP im niederländischen Parlament zu
ratifizieren.

BürgerInnen-Initiative

Die BürgerInnen-Initiative kann ab Donnerstag online unterzeichnet
werden unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/BB/.

Fotos

Fotos von der heutigen Aktion finden sich auf den folgenden Sites der
Organisationen: http://www.flickr.com/photos/global2000, www.attac.at
bzw. www.viacampesina.at.