TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache
Utl.: EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie =
Wien (OTS) – Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen. Denn wie aus dem Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus, ohne erkennbaren Druck der USA zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen. Das Dokument beschreibt detailliert die Möglichkeiten der USA sich in EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien einzubringen.
Laut Analyse internationaler NGOs* besteht dadurch nicht nur die Gefahr, dass zukünftige Verbesserungen der Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden. Auch die heute existierenden, mühsam errungenen Sicherheitsstandards in der EU im Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden.
“Diese Dokumente zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass die EU-Kommission anstatt die höheren europäischen Standards zu verteidigen, diese den Interessen einer deregulierten Industrie zu opfern bereit ist. Das ist ungeheuerlich. Denn es geht um nicht weniger als um den Schutz von Umwelt und Gesundheit der BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks”, sagt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000. In diesem Licht erscheinen die aktuellen Versäumnisse der EU-Kommission in der Umsetzung bereits beschlossener Verbote hormonell wirksamer Chemikalien in Pestiziden und Bioziden als vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Handelspartner USA.
“Der geleakte Text zeigt erneut, dass Konzerne beiderseits des Atlantiks Hand in Hand mit den Verhandlungspartnern alles daran setzen, Umwelt und Sozialstandards aufzuweichen. TTIP stellt Profitinteressen über den Schutz der Gesundheit und der Umwelt und muss daher unbedingt gestoppt werden”, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Zwtl.: Europaweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober
Die Plattform TTIP STOPPEN plant am 11. Oktober gemeinsam mit vielen anderen Bündnissen in ganz Europa einen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA. In Österreich findet dieser beim Markus Omofuma-Gedenkstein, Museumsquartier, 1070 Wien, statt. Die Kundgebung beginnt ab 14.30 Uhr. Alle Infos unter: https://www.ttip-stoppen.at/
*Ausführliche Analyse von CIEL, Clientearth und Natural Resources Defense Council (NRDC): http://bit.ly/1pKWcMp
Der geleakte Text: http://bit.ly/1mYau1x
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Rückfragehinweis:
Pressesprecher Attac Österreich
David Walch
0650/544 00 10, mailto: presse@attac.at
GLOBAL 2000 Pressesprecherin
Mag. Lydia Matzka-Saboi
0699/14 2000 26, mailto: presse@global2000.at
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Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/3797/aom