Viel Lärm um Nichts! VIRUS zu geplanter Lärmschutzverordnung

Umweltorganisation VIRUS – Presseaussendung 30.06.2014

Umwelt/Transport/Natur/Recht/

Politik/Bau/Wirtschaft

VIRUS zu geplanter Lärmschutzverordnung: Viel Lärm um Nichts!

Utl: Fixe Zeitpläne bei Autobahn und UVP unmöglich

Mit Verwunderung nimmt die Umweltorganisation VIRUS Ankündigungen des
Verkehrsressorts zu einer künftigen Lärmschutzverordnung auf.
Sprecher Wolfgang Rehm “Wir sehen in der aktuellen Ankündigung
lediglich einen kurzsichtigen Versuch sich um die Festlegungen der
Höchstgerichte zum Lärmschutz zu drücken. Vor den anstehenden Wahlen
soll wohl die Autobahn -Illusion vorübergehend wieder einsatzfähig
gemacht werden. Wie die Erfahrung zeigt, sind fixe Zeitpläne im
Autobahnwesen unmöglich”

VIRUS weist darauf hin, dass in den letzten Monaten das
Autobahnneubauprogramm komplett ins Stocken geraten ist. Der Grund
dafür sei neben desaströsen Fehlplanungen etwa bei der S1-
Lobauautobahn das Auftreten von Mängeln beim Lärmschutz, die alle
Projekte betreffen. So habe der Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungen getroffen, die bei den aktuellen Projekten
Überarbeitungen erfordern, um sie wieder mit der Judikatur kompatibel
zu machen. “Nun sieht es so aus, als würde das Verkehrsressort mit
seiner heute in einer Pressekonferenz mit der Autobahngesellschaft
Asfinag angekündigten Lärmverordnung-Straße versuchen sich davor zu
drücken”, so Rehm. Dies werde allerdings nicht funktionieren. “Die
Hoffnung, dass mit einer derartigen Verordnung die Ministerin
bestimmen kann, wann Lärm krank macht, hat der VwGH schon längst
zerstört,” kritisiert Rehm. Offensichtlich gehe es nicht um den
Schutz der Anrainer sondern um den Versuch, umweltbelastende Problem-
Projekte genehmigungsfähig zu machen. Wie die Umweltorganisation
betont, finden 2015 mit Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien
sowie Gemeinderatswahlen in Niederösterreich mehrere Urnengänge in
besonders autobahnaffin regierten Gebieten statt. “Offenbar muss
davor wieder – vorübergehend – der Anschein erweckt werden, dass der
verfahrene Karren wieder flottgemacht worden ist,” kritisiert Rehm
für den nicht nachvollziehbar ist, warum eine Lärmschutzverordnung
die gerade einmal auf den Begutachtungspfad geschickt wird, Zeitpläne
begründen soll die per Aussendung bereits als fix hinausposaunt
würden. “Dafür existieren zu viele Unwägbarkeiten und sind die
Projekte zu problembehaftet, dazu gesellt sich nicht selten
mangelndes Geschick”, erläutert Rehm. Gerade Sektionschefin Mag.
Zechner die heute die Pressekonferenz mit der Asfinag bestritt, habe
gezeigt, wie ein einziger Federstrich einen Zeitplan über den Haufen
werfen kann. Diese Beamtin sei dafür verantwortlich gewesen, dass der
VWGH den Bescheid der S7 Fürstenfeldschnellstraße aufgehoben hat,
weil sie sie ihn unterzeichnete obwohl sie gleichzeitig Asfinag-
Aufsichtsrätin und daher als befangen anzusehen war. “Dieses
Sittenbild der Unvereinbarkeit hat sich heute fortgesetzt, als die
Ministeriumsvertreterin der Autobahngesellschaft mittels Verordnung
unter die Arme griff und im Gegenzug Asfinag-Vorstand DI Schedl
anstelle der UVP-Behörde im Ministerium darlegte, wann bei Projekten
wie S1, S3, S7 und S8 mit den nächsten Verfahrensschritten zu rechnen
wäre,” kritisiert  Rehm.

Besonders besorgniserregend sei, dass der Erhaltungsaufwand der
hochverschuldeten Asfinag für das bestehende System steige. So wäre
absehbar, dass bei weiterer Ausdehnung des Systems Erhaltung und
Schuldenabbau nicht mehr unter den Mauteinnahmenhut passen würden.
“Letztendlich haftet für den Schuldenberg die Republik. Umsomehr ist
also ein Neubaumoratorium und raschestmöglicher Schuldenabbau Gebot
der Stunde,” so Rehm abschließend.

Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at