VIRUS: Letzte Chance, mutwillige Verfassungswidrigkeit zu vermeiden!

Umweltorganisation VIRUS – Presseaussendung 13.03.2014

Naturschutz/Umwelt/Bau/Recht/

Europa/Österreich/Oberösterreich

VIRUS: Letzte Chance, mutwillige Verfassungswidrigkeit zu vermeiden!

Utl.: Oberösterreichisches Naturschutzgesetz heute im Landtag

Vor dem heute beabsichtigten Beschluss eines neuen
Naturschutzgesetzes durch den Oberösterreichischen Landtag ruft die
Umweltorganisation VIRUS die Abgeordneten zu Vernunft und
Besonnenheit auf. “Nachdem nun auch die Verfassungswidrigkeit der
geplanten Novelle klar auf den Tisch liegt, wären die Abgeordneten
gut beraten, nicht mutwillig einem möglicherweise sehr kurzlebigen
Gesetzesentwurf zuzustimmen,” betont VIRUS Sprecher Wolfgang Rehm

Die Umweltorganisation hatte gemeinsam mit anderen warnenden Stimmen
in den letzten Tagen wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass das
Ansinnen, Beschwerden an das neue Verwaltungsgericht die automatische
Zuerkennung aufschiebende Wirkung zu nehmen, europäischem und
internationalen Recht widerspricht. Darüber hinaus wäre allein schon
die einseitige Bevorzugung von Bescheiden, bei denen Berechtigungen
eingeräumt werden, als verfassungswidrig anzusehen. Wie die bekannte
Verfassungsrechtskoryphäe Univ. Prof. Dr. Heinz Mayer, Dekan der
rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien gegenüber der
Tageszeitung “Die Presse” bestätigte, bestehe außerdem
Verfassungswidrigkeit ganz grundlegend, weil die Kompetenz zur
Regelung von Verwaltungsverfahren beim Bund und nicht beim Land
liege. Ins Bild der beabsichtigten Kompetenzüberschreiung passen für
VIRUS erschreckende Defizite bei relevanten Akteuren im Landtag. So
hatte ÖVP Klubobmann Thomas Stelzer gegenüber dem ORF auf den
Verwaltungsgerichtshof verwiesen, dort komme Beschwerden ebenfalls
keine aufschiebende Wirkung zu. “Nicht ohne Erstaunen mussten wir zur
Kenntnis nehmen, das ein führendes Mitglied einer gesetzgebenden
Körperschaft nicht zwischen ordentlichen Rechtsmitteln mit den dort
seit Jahrzehnten bewährten Standards sowie dem außerordentlichen Gang
zum Höchstgericht zu unterscheiden weiß”, wundert sich Rehm und
fordert dennoch: “Es kann nicht zuviel verlangt sein, sich wenigstens
dann im von der Verfassung vorgesehenen Rahmen zu bewegen, wenn
ausgewiesene Rechtsexperten auf die Spielregeln aufmerksam gemacht
haben.”

Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at