Stadtrat Ludwig fordert: “Weg mit den Lagezuschlägen!”
Durch die geltende Gesetzeslage werde Preistreiberei und Immobilienspekulation ermöglicht. Der Wiener Wohnbaustadtrat appelliert an den Bundesgesetzgeber, jetzt rasch zu handeln.
Wien (OTS) – Mit der gestern veröffentlichten Kundmachung des
Justizministeriums wurden nicht nur die neuen Richtwerte festgesetzt,
auch die im Mietrechtsgesetz festgelegten Lagezuschläge werden neu
berechnet. Das könne – ausgelöst durch die jüngsten Entwicklungen am
Finanz- und Immobiliensektor – in manchen Regionen zu dramatischen
Folgen führen, wie der Wiener Wohnbaustadtrat, Michael Ludwig, heute
erneut warnte. “Durch die geltende Rechtslage wird es Haus- und
Wohnungseigentümern ermöglicht, überteuerte Immobilienpreise an die
Mieterinnen und Mieter weiterzuverrechnen. Dem muss dringend ein
Riegel vorgeschoben werden. Hier muss der Bundesgesetzgeber jetzt
rasch aktiv werden”, forderte Ludwig.
Der Wiener Wohnbaustadtrat sprach sich heute im Rahmen der Eröffnung
der Wiener Immobilienmesse neuerlich dafür aus, den Lagezuschlag in
seiner jetzigen Form zu streichen. Die geltende Regelung hätte nichts
mit einer grundsätzlichen Differenzierung nach der Qualität der
Wohnumgebung und der Lage, welche sich durch Kriterien wie
Verkehrsanbindung, Nahversorgung oder Lärmemissionen bestimmen
sollte, zu tun. Derzeit werden die unterschiedlichen Lagen und deren
Zuschläge ausschließlich von den Grundstücks- und Immobilienpreisen
bestimmt. Ausgelöst durch regelrechte Hamsterkäufe, die mit der
Flucht ins “Betongold” – eine Folge der starken Verunsicherungen auf
den internationalen Finanzmärkten – einhergegangen sind, seien jedoch
speziell in Innenstadtlagen deutliche Preisanstiege bei Immobilien
festzustellen. Dies habe letztlich sogar zu einer Überteuerung des
Marktes geführt. “In manchen Regionen können und dürften nun
Vermieter bei Neuvermietungen – ermöglicht und gedeckt durch das
bundesweit geltende Mietrechtsgesetz – deutlich höhere und
unverhältnismäßige Mieten verlangen”, so Ludwig.
Letztlich würde durch die geltenden Regelungen sogar weitere
Preistreiberei und auch Immobilienspekulation ermöglicht und
unterstützt. Denn während der gesetzlich zulässige Richtwert an den
Verbraucherpreisindex gekoppelt ist, berechnet sich der Lagezuschlag
ausschließlich aus den Preisen, die für Immobilien und Grundstücke
bezahlt werden. Stadtrat Ludwig dazu: “Wenn es vom Gesetzgeber
zugelassen wird, dass auch überteuerte Einkäufe in der Folge zu
ordentlichen Renditen führen, wird eine gefährliche Spirale mit einer
zunehmenden Überhitzung des Marktes in Gang gesetzt.”
Für Wohnbaustadtrat Michael Ludwig eine fatale und gefährliche
Entwicklung, vor der seit Jahren gewarnt werde. Der Gesetzgeber müsse
diese rasch eindämmen und stoppen. “Wir brauchen hier eine dringende
und faire Neuregelung”, fordert der Wiener Wohnbaustadtrat mit
Vehemenz. “Jetzt gilt es, die umfassende Miet- und
Wohnrechtsnovellierung, die auch im Arbeitsprogramm der
Bundesregierung verankert ist, rasch und prioritär umzusetzen”,
erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Dazu zähle das von Ludwig
seit langem geforderte Transparenzpaket, das Fairness und
Rechtssicherheit sicherstellen soll, aber auch eine Neuregelung der
Maklergebühren, die Begrenzung der Zuschläge bei den Richtwertmieten
und eben die Abschaffung des Lagezuschlages in seiner derzeitigen
Form.
Gerade vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren ein
zunehmendes Missverhältnis bei der Entwicklung der Gehälter und
Reallöhne im Vergleich zur allgemeinen Preisentwicklung festzustellen
ist, sollte alles unternommen werden, um Rechtssicherheit und
Konsumentenschutz sicherzustellen und zusätzliche Belastungen der
Menschen zu verhindern, so Ludwig.
Der Wiener Wohnbaustadtrat verwies in dem Zusammenhang auch darauf,
dass heute rund 60 Prozent aller WienerInnen im geförderten Wohnbau
leben. “So viele, wie in keiner anderen Stadt”, so Ludwig. “Wir
schaffen derzeit jährlich rund 7.000 zusätzliche erschwingliche
Wohnungen.” Für die BewohnerInnen des geförderten Wohnbaus hätten
diese Entwicklungen keine direkten Auswirkungen. Hier würden weder
Lage- noch andere Zuschläge eingehoben. Schließlich sei, wenn vom
Gesetzgeber nicht rasch gehandelt werde, aber das als weltweites
Vorzeigebeispiel bekannte Wiener Erfolgsmodell der sozialen
Durchmischung bedroht. Denn diese Entwicklung führe dazu, dass
Immobilienspekulation nicht nur ermöglicht, sondern auch belohnt
werde. Das dürfe vom Gesetzgeber nicht geduldet werden. Am Ende
würden sich, wie in anderen Städten bereits der Fall, nur noch
Wohlhabende das Wohnen in den inneren Bezirken und der Innenstadt
leisten können.