9. März 2014
Presseinformation
Agrar/Umwelt/Außenhandel/
Greenpeace schlägt Alarm: Wirtschaftskammer lobbyiert für Gentechnik
Utl.: Wirtschaftsverbände wollen Gentechnik-Zulassungen in der EU schleichend durch Anerkennung von US-Risikobewertungen angleichen – TTIP soll laut IV ein “Abkommen mit Eigenleben” werden – Vierte TTIP-Verhandlungsrunde startet am Montag
Brüssel/Wien – Greenpeace veröffentlicht ein gemeinsames Positionspapier von Verbänden aus 19 europäischen Ländern zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Der Inhalt ist hochbrisant: Die Wirtschaftsverbände kritisieren darin die zögerlichen Gentechnik-Zulassungen in der EU und fordern daher die “gegenseitige Anerkennung von Risikobewertungen” durch eine “regulatorische Kooperation” mit den USA. In dem im Vorfeld der vierten TTIP-Verhandlungsrunde an europäische EntscheidungsträgerInnen gerichteten Lobbybrief wird explizit darauf hingewiesen, dass die Plattform auch für eine Organisation aus Österreich spricht – die Wirtschaftskammer (WKÖ).
“Weil die EU-Kommission verspricht, dass sich durch TTIP das gültige EU-Recht nicht ändert, soll Gentechnik nun schleichend durch die Anerkennung von Bewertungen der US-Behörden nach Europa geholt werden”, warnt Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer vor dem Vorschlag der “regulatorischen Kooperation” und fordert die Wirtschaftskammer auf, sich von derartigen Forderungen “unmissverständlich” zu distanzieren. Die WKÖ dürfe sich nicht “vor den Karren der internationalen Gentechnik-Lobby” spannen lassen.
Für ein “Abkommen mit Eigenleben, das auch nach der Vertragsunterzeichnung Früchte tragen wird”, hatte der österreichische Spitzenlobbyist Markus Beyrer in einer Rede vor Politikern und Industriellen in Kopenhagen plädiert. Der Generaldirektor der europäischen Industriellenvereinigung BUSINESSEUROPE setzt sich sowohl für eine “regulatorische Kooperation” als auch für das umstrittene Investor-State-Dispute-
“Diese Vorschläge führen dazu, dass Entscheidungen über sensible Themen wie Gentechnik, Pestizide oder Fracking in demokratisch nicht legitimierten Gremien getroffen werden. Die Bundesregierung muss endlich klar Stellung beziehen und ISDS sowie eine regulatorische Kooperation, die gegenseitige Anerkennung von Bewertungen ermöglicht, verhindern”, fordert Schweitzer.
Die vierte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen EU-Kommission und US-Regierung findet von 10. bis 14. März in Brüssel statt.
Das Positionspapier der Handelsverbände können Sie unter diesem Link abrufen: http://bit.ly/1oB1Zo3 (PDF)
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Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer, Greenpeace Sprecher, +43 (0)664 612 6718