Korun zu bestätigtem Badawi-Urteil: Politik des öffentlichen Schweigens ist vorbei

Regierung muss sich für die Seite der Menschenrechte oder der Folterer entscheiden

Wien (OTS) – Die heute bekannt gewordene Bestätigung des unfassbaren Urteils gegen Badawi durch das saudische Kriminalgericht bedeutet, dass die Auspeitschung des Bloggers, der nichts verbrochen hat, außer seine Meinung zu sagen, ab sofort wieder fortgesetzt werden kann. „Das bringt die Frage des vom saudischen Regime finanzierten Abdullah-Zentrums in Wien wieder weit nach vorne auf der Agenda“, sagtAlev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. „Will die österreichische Regierung wirklich das Feigenblatt für eine Einrichtung sein, die von Folterern, Unterdrückern und Auspeitschern bezahlt wird?“

Außenminister Kurz hat sich hinter den Kulissen anerkennenswert aktiv für Badawi eingesetzt. Aber seine Strategie des öffentlichen Schweigens ist mit der Bestätigung des Urteils gegen Badawi gescheitert. Minister Kurz und die Regierung müssen sich endgültig entscheiden, auf wessen Seite sie stehen: auf der der Folterer oder der der Menschenrechte“, fragt Korun.

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