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VIRUS zu A26: Linzer Bürgermeister behindert faires Verfahren
Als unverständlich und verantwortungslos bezeichnet die
Umweltorganisation VIRUS das Handeln des Linzer Bürgermeisters Luger
in Sachen Westring. Sprecher Wolfgang Rehm. “Der Herr kann nicht
einerseits per Weisung ins Naturschutzverfahren der A26 direkt
eingreifen und sich gleichzeitig auf einer Geheimpressekonferenz mit
der Projektwerberin Asfinag zusammenpackeln. Ein faires Verfahren ist
so nicht gewährleistet. Das kann ihm, wie all jenen die nicht einmal
im Stande sind die grundlegenden Formen zu wahren, noch ordentlich
auf den Kopf fallen.”
Am Donnerstag den 29. Jänner lud der Linzer Bürgermeister gemeinsam
mit Landesrat Hiesl und dem Geschäftsführer der Asfinag-Bau-
Management-Gesmbh zum A26-Pressegespräch. Merkwürdig dabei sei laut
VIRUS neben dem Ort und dem unüblichen Zeitpunkt um 18 Uhr vor allem
die Zusammensetzung des Podiums. “Dass sich Bürgermeister Luger,
während er einseitig im Naturschutzverfahren interveniert,
andererseits mit Geschäftsführer Walcher auf eine von der
Autobahngesellschaft organisierte Pressekonferenz – für die
Presseunterlagen zeichnete Asfinag-Pressesprecher verantwortlich –
setzt, ist skandalös” kritisiert Rehm. VIRUS pocht auf die notwendige
Trennung der Behörde von der politischen Funktion und die Wahrung der
Unabhängigkeit behördlicher Sachentscheidungen. “Wenn Luger schon
persönlich ins Verfahren eingreift, dann hat er sich sonst
zurückzuhalten”, so Rehm und verweist auf die Entscheidungen der
Höchstgerichte Diese hätten auch durch Bescheidaufhebungen
verdeutlicht, dass bereits der Anschein der Befangenheit ausreicht,
eine Entscheidung rechtswidrig werden zu lassen. In diesem Sinne sei
es durchaus nachvollziehbar, dass die zuständige Stadträtin nicht
alles übernehmen will, was ihr das Verkehrsministerium vorkaut und
zusätzlich zu jenem des bmvit ein weiteres Rechtsgutachten einholen
will, um das Ansehen des Naturschutzverfahrens zu wahren. “Ist die
Rechtslage eindeutig, dann wird auch ein Linzer Gutachten zum selben
Ergebnis kommen, bestehen Mängel, dann steht damit
erforderlichenfalls ein Korrektiv zur Verfügung,” so Rehm. Er rät
dazu, dies lieber gleich zu beauftragen, ansonsten werde sich dies im
weiteren Verfahrensverlauf als notwendig erweisen und weitere Zeit
verursachen. Es sehe unabhängig von der fachlichen Eignung nicht gut
aus, wenn einer der Gutachter auch Parteikollege und Linzer
Gemeinderat ist. Eebenso stelle es auch ein Manko dar, dass
Verkehrsprojekte von einer abhängigen UVP-Behörde im Haus abgewickelt
werden und sich so der Verkehrsminister seine Projekte selbst
genehmigt, ein Missstand den VIRUS seit Jahren als beseitigungswürdig
kritisiert. Laut Rehm ein weiteres interessantes Detail: Das
Rechtsgutachten wurde nicht an die UVP-Behörde übergeben, sondern
über jene Sektionschefin abgewickelt, wegen deren Unterschrift
bereits der Verwaltungsgerichtshof den UVP-Bescheid für das Projekt
S7 wegen Befangenheit aufgehoben hat. “Das A26-Projekt hat eine
Geschichte der Aneinanderreihung von Kuhhandel und Intervention und
auch dem nun mehrfach angefochtenen UVP-Bescheid, mit heutigem Tag
endet die Beschwerdefrist, ist anzusehen dass er zu einem politisch
gewünschten Datum hingepfuscht werden musste,” kritisiert Rehm. Das
schaffe natürlich Mängel, die in Folge die Entscheidung angreifbar
machen würden. “Angesichts der vielen Ungereimtheiten und ungeklärten
Fragen lässt sich derzeit nur sagen: die Geschichte dieses Konflikts
ist noch nicht zu Ende geschrieben,” so Rehm abschließend.
Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at