Korun: Gestern bedauerte die Bundesregierung tote Flüchtlinge, heute verschärft sie Asylgesetz

Grüne: Asylwerber müssen in Zukunft die Antworten auf Berufung unter der Brücke abwarten

Wien (OTS) – “So geht Zynismus und die Verantwortungslosigkeit in der Asylpolitik: gestern noch betrauerte die Bundesregierung die hunderten toten Flüchtlinge im Mittelmeer, heute macht sie mit der üblichen Flüchtlingsabwehrpolitik gnadenlos weiter. Im Ministerrat wird die abermalige Verschärfung der Asylgesetze beschlossen”, meint Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

“Es ist ein leichtes, tote Menschen zu ehren. Gestorben beim Versuch, sicheren EU-Boden zu erreichen. Für die lebenden Schutzsuchenden sieht die Bundesregierung fast nur Verschärfungen vor”, sagt Korun. Beispielsweise soll nun nach einer negativen Antwort die Grundversorgung entzogen werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht schnell genug und proaktiv ein Aufenthaltsrecht erteilt. Obwohl der Betroffene ein Berufungsrecht hat und das Asylverfahren weitergeht, wird er in so einem Fall also zum Obdachlosen.
“Die Antwort auf seine Berufung darf er womöglich unter der Brücke abwarten. Das ist also die konkrete Reaktion der Regierung auf die Toten im Mittelmeer: Tote Schutzsuchende betrauern, lebende sekkieren”, kritisiert Korun. “Diese neuerliche Asylverschärfung wird mehr Bürokratie mit Aufbau von Parallelstrukturen der ‘Verteilerzentren’, Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen und noch schlechteren Rechtsschutz mit sich bringen”, sagt Korun, die auf ein öffentliches ExpertInnenhearing im Parlament drängt.

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