VIRUS zu Lobauautobahn: S1 ist Bundeskompetenz und nicht
genehmigungsfähig
Utl: Wiener Koalitionsgespräche für Entscheidung irrelevant
Mit einer Ermahnung betreffend die S1 Lobauautobahn richtet sich die
Umweltorganisation VIRUS an die Wiener Koalitionsverhandler. Sprecher
Wolfgang Rehm: “Es ist unverständlich, warum dieses Projekt
Gegenstand der Wiener Koalitionsverhandlungen sein soll, worauf aber
derzeit vorliegende Informationen hindeuten. Bisherige und künftige
Wiener Rathauskoalition sind entgegen dem mancherorts offenbar
absichtlich erweckten Eindruck weder unmittelbar politisch noch
inhaltlich kompetent, Koalitionskaffeesud ist daher irrelevant.
Mangels Umweltverträglichkeit aber auch Wirksamkeit wird es östlich
des Freudenauer Hafens keine Donauquerung geben”.
Die seit fünf Jahren in die laufenden Verfahren involvierte
Umweltorganisation erinnert daran, dass es sich bei der umstrittenen
“Lobauautobahn”, also der S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn um ein
Bundesschnellstraßenprojekt handle, das per Parlamentsbeschluss in
den Anhang zum Bundesstraßengesetz aufgenommen worden sei. Da der
seinerzeitige Generalverkehrsplan wie die sonstigen
Bundesverkehrswege- bzw. Rahmenpläne davor und danach kein auf
verkehrswissenschaftlicher Grundlage basierendes Konzept sondern
vielmehr ein “Wunschkonzert” darstellen würden, seien diese Pläne
dringend revisionsbedürftig. “Eine Revision dieser Entscheidung
müsste allerdings das Parlament vornehmen, es wäre ja außerdem nicht
das erste Mal dass eine S1 aus dem Bundesstraßengesetz fliegt”, weiß
Rehm. Die Aufnahme in die Liste der Bundesschnellstraßenprojekte sei
allerdings zunächst nicht mehr als eine politische Absichtserklärung,
auf deren Basis die mit der Bundesstraßenverwaltung betraute Asfinag
planerisch tätig werde.
“Umwelt- und Naturverträglichkeit einer Autobahn können auf diese Art
und Weise ebensowenig per Beschluss hergestellt werden, wie mit der
von Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou kolportierten Schnapsidee
einer Volksbefragung”, stellt Rehm klar. “Vor genau neun Jahren haben
wir in der Lobau die viel beachtete Mahnwache in der Au organisiert.
Es hat schon seinen Grund warum es zu dem Projekt keinen Baubeginn
geschweige denn – wie damals vorgesehen – eine Fertigstellung im Jahr
2014 gab. Vielmehr haben die seit 2009 laufenden langwierigen und
aufwändigen Genehmigungsverfahren an denen wir beteiligt sind ein
Problem nach dem anderen aufgezeigt”, so Rehm. An Grundwasser- und
Notwasserversorgung der Stadt Wien berührenden Fragen sollten laut
VIRUS die Stadtverantwortlichen im Gegensatz zur bisherigen
gelangweilten Ignoranz ebenso interessiert sein, wie am Nationalpark
oder den Probleme mit Lärm- und Luftschadstoffbelastung.
“Bürgermeister Häupl möge daher seinen Parteikollegen im
Verkehrsministerium dringend dazu auffordern umwelt- und
budgetschonend die im Regierungsübereinkommen festgeschriebene
Evaluierung des Straßenausbauprogramms mit speziellem Fokus auf die
S1 und ihre Satellitenprojekte S8 und S1-Spange Flugfeld endlich
einzuleiten”, fordert Rehm.
Verfahrensmäßig sei für die S1- Befürworter kein Durchkommen in
Sicht. Nach einem – so Rehm – “politischen UVP-Schützenhilfebescheid”
von Bundesminister Stöger liege der Fall beim
Bundesverwaltungsgericht und habe dort bereits einen umfangreichen
Zusatzakt produziert. “Wir sind zuversichtlich, dass diese nicht dem
SP-Verkehrsminister unterstehende Instanz am Ende des bevorstehenden
Marathons richtig entscheiden wird,” so Rehm. Es werde weiters auch
seinen Grund haben, warum für die zahlreichen erforderlichen weiteren
Genehmigungsverfahren auch ein halbes Jahr, nachdem der für die erste
UVP-Instanz zuständige Verkehrsminister seinem eigenen Projekt Grünes
Licht gab, noch keine einzige Einreichung den zuständigen Behörden
vorgelegt worden sei. “Uns verwundern die zahlreichen politischen
Wortspenden über die letzten Jahre vor allem aus Kreisen der SPÖ, aus
denen erkennbar ist, dass offenbar jede Kenntnis der
Projektunterlagen fehlt und man sich auch nicht der Mühe unterzogen
hat, einen Blick in die Verfahrensakten zu werfen. Wie von uns immer
wieder betont und vor kurzem sogar auch wieder von ÖAMTC- Vertretern
erneut bestätigt, ist eine Verkehrsentlastung durch das Vorhaben
nicht real sondern findet nur in den REM Phasen inkompetenter
Stadtpolitiker statt”, kritisiert Rehm. Dass Wien nicht für die S1
zuständig sei, heiße aber nicht, dass die Stadt nicht in ihrem
Wirkungsbereich viel tun könnte. Wien habe im Jahr 2003 mit der so
genannten “SUPer NOW” einen viel beachteten raumordnerischen
Planungssprozess durchgeführt, sei dann aber “vom rechten Weg”
abgewichen und habe zugelassen dass der ausgewiesen schlechteste
Planfall weiterverfolgt wurde. “Hier wäre das stillgelegte Monitoring-
Programm wieder aufzunehmen, wären die veralteten Untersuchungen und
Verkehrskonfigurationen den Gegebenheiten des Jahres 2015 anzupassen
und aktuelle Entscheidungsgrundlagen herzustellen. Stadträtin
Vassilakou ist, so sie ihr bisheriges Ressort behält, hier besonders
gefordert dies – spät aber doch – anzugehen und im Wege eines offenen
Beteiligungsprozesses abzuwickeln”, so Rehm abschließend.
Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at